Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Auftraggeber“). Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Erbringung von Online-MarketingLeistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebern gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebern die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggebern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggebern Kataloge, technische Dokumentationen (zB Berechnungen. Lead-Algorithmen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung unserer Leistung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen/Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggebern erklärt werden.

 

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

(1) Wir schulden eine Beratungsleistung, soweit einzelvertraglich nichts anders vereinbart ist. Wir garantieren aufgrund der komplexen Algorithmen von Facebook und anderen Sozialen Medien gerade keinen bestimmten Erfolg. Geschuldet wird die Erbringung der genannten Dienste, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Wir erbringen die Leistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Regeln der Technik und in einer Weise, wie sie von einem professionellen Anbieter von IT-Leistungen zur Optimierung von Onlineauftritten erwartet werden kann.

 

§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der Leistungen durch uns ist die Mitwirkung des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt uns die zum Social Media Marketing und Vertragserfüllung notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung. Insbesondere erhalten wir volle Admin-Rechte auf die facebook-Seite des Auftraggebers zur Nutzung ausdrücklich zu Werbezwecken für den Auftraggeber. Zudem erhalten wir eine Verifizierung der Domain des Auftraggebers und dessen Webseite, um mit dem Facebook-Pixel über die Homepage des Auftraggebers werben zu können und Daten von potentiellen Auftraggebern zu sammeln.

(2) Bestehen die Leistungen in der Erstellung von Konzepten oder Analysen bzw. der Unterstützung des Auftraggebers bei deren Ausarbeitung, wird der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung leisten.

(3) Der Auftraggeber wird nach entsprechender Information durch uns, die für die Berechnung des Traffic notwendigen Vorkehrungen treffen, insbesondere die für die Messung erforderlichen technischen Maßnahmen ergreifen.

(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung durch uns nicht binnen angemessener Frist nach, isind wir für diesen Zeitraum von unseren Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.

 

§ 5 Rechtliche Vorgaben, Qualitätsrichtlinien der Sozialen Medien

(1) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die telemedien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche sowie die marken- und urheberrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Onlineauftritte und jedweder Online-Auftritte des Auftraggebers, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Die inhaltliche Gestaltung des redaktionellen Teils der Online-Auftritte obliegt gleichfalls weiterhin ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die redaktionellen Inhalte erstellt.

(2) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die telemedien-, presserechtliche und wettbewerbsrechtliche sowie die marken- und urheberrechtliche Verantwortung für die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Maßnahmen und für die Inhalte seiner Beratung, einschließlich der Beratung zu Suchbegriffen, die innerhalb der Onlineauftritte des Auftraggebers verwendet werden, sowie für die entsprechenden Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung trägt ausschließlich der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer stellt insbesondere sicher, dass durch das Setzen der von ihm im Rahmen des Linkmarketings geworbenen Links von Onlineauftritten Dritter, die auf die Onlineauftritte des Auftraggebers verweisen, kein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die telemedien- und presserechtlichen, marken- wettbewerbs- sowie urheberrechtlichen Vorschriften erfolgt. Der Auftragnehmer stellt zudem sicher, dass seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im Einklang mit den Nutzungsbedingungen sowie den Richtlinien der jeweiligen Plattfoirm (zB den facebook Nutzungsbedingungen) stehen. Die Pflichten des Auftragnehmers unter diesem Absatz 2 stellen eine wesentliche Vertragspflicht dar.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der Onlineauftritte erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheberund Leistungsschutz, Marken-, und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf den Auftragnehmer übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang.

(4) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten verarbeitet, stellt er sicher, dass dies im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren deutschen bzw. europäischen Datenschutzrechts geschieht. Die Einzelheiten richten sich nach der als Anlage 2 beigefügten Vereinbarung über Auftragsverarbeitung. Insoweit als der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Aufgaben Unterauftragnehmer heranzieht, stellt er sicher, dass seinen Unterauftragnehmern die Pflichten gemäß dieser Vereinbarung sowie der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung entsprechend aufgegeben und von ihnen eingehalten werden.

 

§ 6 Nutzungsrechte; Verletzung von Rechten Dritter

(1) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der Website des Auftraggebers sowie an deren Inhalten verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer jedoch für die Dauer des Vertrags sowie territorial und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang die für die vertragsgegenständliche Nutzung der Onlineauftritte erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und an gewerblichen Schutzrechten. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung. Das Recht ist nicht übertragbar, enthält aber das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte unterzulizenzieren sowie den Plattformbetreibern die zum Marketing im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen eine weitergehende Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte erfordern, als in diesem Absatz vorgesehen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber vorab informieren und die Parteien werden sich hierzu gesondert abstimmen.

(2) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an den vom Auftragnehmer und/oder von Dritten im Auftrag des Auftragnehmers erstellten und ggf. realisierten Analysen und Konzepten verbleiben bei dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Analysen und Konzepten sowie bei deren Umsetzung an den Arbeitsergebnissen jedoch das einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem für die Optimierung seiner Onlineauftritte erforderlichen Umfang zu nutzen. (4) Machen Dritte gegen uns Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Onlineauftritte des Auftraggebers bzw. deren Nutzung durch Plattformbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Onlineauftritte verletze ihre Rechte, wird der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Auftragnehmer von den Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung freistellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verletzung auf einem Verstoß unsererseits gegen unsere vertraglichen Pflichten, beruht, und/oder wenn der Auftraggeber die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend, wenn Dritte wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Auftraggebers nach § 6 Absatz 1 Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen.

(5) Machen Dritte gegen den Auftraggeber Ansprüche mit der Behauptung geltend, die vom Auftragnehmer im Rahmen des Linkmarketings geworbenen Onlineauftritten Dritter, die auf die Onlineauftritte des Auftraggebers verweisen, verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Onlineauftritten verletzten ihre Rechte, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Auftraggeber von den Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung freistellen. Dasselbe gilt, wenn Dritte gegen den Auftraggeber Ansprüche mit der Behauptung geltend machen, die Onlineauftritte des Auftraggebers verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen Rechte Dritter, und wenn die behauptete Verletzung auf einem Verstoß des Auftragnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 6 Absatz 2 dieses Vertrags beruht. Vorstehendes gilt jedoch dann nicht, wenn der Auftragnehmer die Verletzung der Rechte Dritter bzw. der gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.

 

§ 7 Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem ausgeschlossen.

der Parteien (im Rechtsgrund, sind

Folgenden wechselseitig

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung des Absatzes 1 gilt nicht:

   a) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

   b) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;

   c) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

   d) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung der Parteien wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

(3) Soweit die Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

(4) Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 8 Geheimhaltung, Betriebsgeheimnisse

(1) Der Auftragnehmer wird über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen als vertraulich bezeichneten oder anderweitig erkennbar vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb und/oder den Produkten des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit und für die Dauer von mindestens drei (3) Jahren nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen bewahren. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder eine Nutzung zu einem anderen Zweck als im Zusammenhang mit dem Vertrag ist dem Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers sowie nach vorheriger schriftlicher Verpflichtung des Dritten zur Vertraulichkeit entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages gestattet. Bei Zweifeln über die Vertraulichkeit einer Information wird der Auftragnehmer vor jeder Weitergabe an Dritte den Auftraggeber nach dessen verbindlicher Einschätzung fragen.

(2) Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für vertrauliche Informationen, (i) die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Auftragnehmer dabei gegen Pflichten verstoßen hat; (ii) die dem Auftragnehmer von Dritten, die zur Offenlegung befugt sind, bekannt gegeben wurden; (iii) die dem Auftragnehmer schon vor Offenbarung durch den Auftraggeber bekannt waren oder (iv) die der Auftragnehmer aufgrund einer Verpflichtung durch Gesetz oder Verordnung offenlegen muss, vorausgesetzt der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über eine solche Verpflichtung unverzüglich und so rechtzeitig vor der Offenlegung, dass der Auftraggeber das Bestehen einer solchen Verpflichtung überprüfen und die ggf. notwendigen Maßnahmen zur Wahrung seiner Vertraulichkeitsinteressen ergreifen kann.

 

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AgB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.